Gemeinderatssitzung des Altausseer Gemeinderates am 16.12.2020
Am 16.12.2020 fand um 18.00 Uhr im Gemeindesaal des Amtshauses die 4. öffentliche Gemeinderatssitzung unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen betreffend Covid 19 statt. In der Sitzung wurde unter anderem einstimmig beschlossen, in Hinkunft zeitnah eine fraktionsübergreifende Kurzfassung der wichtigsten behandelten Themen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Auszug lautet folgendermaßen:
Budget
Coronabedingt ist wie in allen Gemeinden die finanzielle Situation angespannt. Dadurch musste die Erwirtschaftung eines ausgeglichenen Haushalts, wie im Voranschlag geplant, leider aufgegeben werden. So findet sich im Ergebnishaushalt ein Nettosaldo von € -157.700,- und im Finanzierungshaushalt ein Defizit von € -102.000,-. Der Voranschlag 2021 wurde einstimmig beschlossen.
Besonders die verminderten Einnahmen aus der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen und die massive Erhöhung der Beiträge im Voranschlag des Sozialhilfeverbandes Liezen sind verantwortlich für dieses Defizit.
Geplante Investitionen
Trotz dieser angespannten finanziellen Situation konnten für das kommende Jahr u.a. wichtige Projekte budgetiert werden.
Themenweg Augstbach:
Für die Errichtung eines Geh- und Radweges entlang des Augstbaches liegt eine Förderzusage des Landes Steiermark in der Höhe von € 160.000,- vor. Zusätzlich hat die Gemeinde € 40.000,- als Reserve veranschlagt.
Eingang Amtshaus:
Der Eingangsbereich des Amtshauses wird neugestaltet, um einen barrierefreien Zugang in Form von automatischen Schiebetüren zu ermöglichen. Zusätzlich installiert die Bank 99 einen neuen Bankautomaten. Budgetiert wurden dafür € 60.000,-, von denen € 45.000,- durch Förderungen vom Bund (kommunales Investitionsprojekt) und vom Land Steiermark (Bedarfszuweisung) finanziert werden können.
Lawinenverbauung:
Für das erste Baulos der Errichtung von Lawinendämmen und der Aufforstung am Loser werden für das kommende Jahr € 266.500,- veranschlagt. Davon finanziert die Gemeinde
€ 82.500,- aus eigenen zweckgebundenen Rücklagen, der Rest wird über Bedarfszuweisungen vom Land getragen.
JUFA - Gästehaus am Steinberg:
Beim JUFA-Gästehaus wird ein öffentlich zugänglicher Indoor-Spielplatz errichtet, der von der Gemeinde aus Fördermitteln des Landes mit € 50.000,- bezuschusst wird.
Wichtige
Beschlüsse:
Bürgerfragestunde:
Der Gemeinderat hat einstimmig die Einführung einer Bürgerfragestunde beschlossen. In Zukunft werden die Gemeinderäte aller Fraktionen jeweils eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Gemeinderatssitzungen für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Verleihung der Ausseerland-Nadel an Werner Fischer:
Anlässlich seines 60. Geburtstages und als Anerkennung seiner langjährigen verdienstvollen Tätigkeit im Ehrenamt haben die Gemeinden Altaussee, Bad Aussee und Grundlsee jeweils einstimmig beschlossen, ABI Werner Fischer die Ausseerland-Nadel zu verleihen.
Die feierliche Überreichung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Mitfahrbankerl:
Der
Infrastrukturausschuss wurde mit der Bearbeitung des Projekts „Mitfahrbankerl“ einstimmig
beauftragt.